Die Rechtshilfe Gorleben ist seit Jahrzehnten ein fester Bestandteil der wendländischen Anti-Atom-Bewegung. Ursprüngliches Ziel der 1979 gegründeten Initiative war es, im Zusammenhang mit den in Lüchow-Dannenberg geplanten Atomanlagen die Klagen betroffener Anwohner zu unterstützen, Rechtsanwälte und Sachverständige zu finanzieren und die Kläger in der Öffentlichkeit zu vertreten.
Seit 2020 steht fest: In Gorleben wird kein Endlager für Atommüll gebaut. Der Standort schied schon in der ersten Runde des Endlagersuchverfahrens aus. Inzwischen wird das ehemalige Erkundungsbergwerk im Salzstock Gorleben sukzessive wieder verfüllt. Doch nur wenige Meter entfernt stehen in einem Zwischenlager noch 113 Castor-Behälter mit abgebrannten Brennelementen und hochradioaktiven Abfällen aus deutschen Atomkraftwerken. Sie müssen dort so lange bleiben, bis ein Standort benannt wurde und ein Endlager in Betrieb gehen kann. Das wird möglicherweise noch 80 bis 100 Jahre dauern.
Die Zeit drängt, denn die Genehmigung für das Zwischenlager in Gorleben
läuft schon 2034 aus. Die bundeseigene Gesellschaft für Zwischenlagerung
(BGZ) plant eine einfache Verlängerung dieser Genehmigung, die aus den
1980er-Jahren stammt. Der Verein Rechtshilfe Gorleben setzt sich dagegen
für eine umfassende Neugenehmigung ein, die alle erdenklichen Gefahren
und Risiken berücksichtigt sowie eine kontinuierliche und engmaschige
Überwachung garantiert. Um unsere Einwände und Forderungen zu begründen
und im Verfahren geltend zu machen, benötigen wir juristische und
wissenschaftliche Expertise. Dafür sammelt die Rechtshilfe Gorleben
Geld.
Das Genehmigungsverfahren für eine verlängerte Zwischenlagerung in der Castorhalle in Gorleben hat auch nationale Bedeutung. Gorleben ist das erste und älteste von bundesweit sechzehn Zwischenlagern, bei denen die Genehmigung in wenigen Jahren ausläuft. Das anstehende Verfahren ist die Blaupause für alle anderen Zwischenlager im Land.
Im Februar 1977 wurde Gorleben im Landkreis Lüchow-Dannenberg als Standort für ein Nukleares Entsorgungszentrum (NEZ) benannt. Auf über fünfzehn Quadratkilometern waren eine Wiederaufarbeitungsanlage (WAA), eine Brennelementefabrik und zwei Zwischenlager geplant. Zu diesem gigantischen Industrieprojekt sollte außerdem ein Endlager für hochradioaktive Abfälle im Salzstock Gorleben-Rambow gehören – eine rein politische Entscheidung. Ein wissenschaftsbasiertes Auswahlverfahren hatte es nie gegeben.
In dem dünn besiedelten und
strukturschwachen Landkreis rechneten die verantwortlichen Politiker
mit keinem nennenswerten Protest. Doch im Wendland formierte sich
quer durch alle Bevölkerungsschichten eine breite und dauerhafte
Protestbewegung, die heute als eine der bedeutendsten sozialen
Bewegungen der deutschen Nachkriegsgeschichte gilt. Über vier
Jahrzehnte Gorleben-Widerstand haben entscheidend zum Ausstieg aus
der Atomenergie beigetragen und erreicht, dass es einen Neuanfang bei
der Endlagersuche gibt.
Schon kurz nach der
Standortbenennung gründete sich auch die Rechtshilfe
Gorleben mit dem
Ziel, im Zusammenhang mit den verwaltungsrechtlichen
Auseinandersetzungen um die geplanten Atomanlagen klagewillige
Anwohner*innen zu unterstützen, ihnen finanziell den Rücken
freizuhalten und bei der Kooperation mit Rechtsanwält*innen und
Sachverständigen zur Seite zu stehen.
Seit ihrer Gründung 1979 bis
zum Aus für den Endlagerstandort Gorleben hat sich die Rechtshilfe
Gorleben in
zahlreichen Prozessen
gegen die willkürliche Entscheidung für ein Atommüll-Endlager im
Salzstock Gorleben gewehrt. Ein weiterer Schwerpunkt der Arbeit waren
die Gutachten und Klagen gegen das oberirdische Zwischenlager für
die Castorbehälter. Von Anfang an bestanden ja Zweifel an der
Eignung dieser einfach gebauten Halle für die Lagerung von
hochradioaktivem Müll. Mögliche Gefahren etwa durch einen gezielten
Flugzeugabsturz wurden auch schon vor 9/11 diskutiert.
So hat die Rechthilfe
Gorleben über
Jahrzehnte eine Fülle
rechtlicher Verfahren begleitet, etliche Informations- und
Solidaritätsveranstaltungen organisiert, Presseerklärungen
formuliert und Hunderttausende an Spenden eingesammelt, um Gutachten
und Prozesse zu finanzieren. Daneben setzte sich die Gruppe, die sich
2012 als Verein konstituierte, auch immer für ein wissenschaftlich
begründetes und transparentes Auswahlverfahren mit einer echten
Bürgerbeteiligung ein. Gemeinsam mit den anderen
Anti-Atom-Initiativen im Wendland hat sie daran mitgewirkt, dass die
Suche nach einem Endlagerstandort heute auf einem wissenschaftlichen
und gesetzlich geregelten Verfahren basiert.
Der Wert der SolidarAktie beläuft sich auf 50, 100 oder 500 Euro.
Die Aktien werden von der Rechtshilfe Gorleben verkauft, Ansprechpartnerin ist Monika Tietke. Bei Interesse bitte Kontakt aufnehmen: